Allgemeine Geschäftsbedingungen(AGB)
AR ImmoInvest GmbH – Stand: Januar 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
AR ImmoInvest GmbHEmminghausstr. 1
61250 Usingen
Deutschland
Handelsregister: HRB 13912 (Amtsgericht Bad Homburg v. d. Höhe)
Geschäftsführer: Ajmal Jaweed
USt-IdNr.: DE312767817
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 6081 94 66 430
(nachfolgend „AR ImmoInvest" oder „wir") und ihren Kunden (nachfolgend „Verkäufer" oder „Sie").
1.2 Geltung dieser AGB
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über den Ankauf von Immobilien, die Durchführung von Immobilienbewertungen sowie für alle damit zusammenhängenden Dienstleistungen, die zwischen AR ImmoInvest und dem Verkäufer geschlossen werden.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als AR ImmoInvest ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Verkäufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
1.3 Verbraucher und Unternehmer
(1) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Diese AGB enthalten besondere Regelungen für Verbraucher, die entsprechend gekennzeichnet sind.
§ 2 Leistungsumfang
2.1 Gegenstand der Geschäftstätigkeit
AR ImmoInvest ist im Bereich des Immobilien-Direktankaufs tätig. Wir erwerben Immobilien aller Art im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, insbesondere:
- Einfamilienhäuser
- Mehrfamilienhäuser
- Eigentumswohnungen
- Grundstücke (bebaut und unbebaut)
- Gewerbeimmobilien
- Sanierungsobjekte
2.2 Kostenlose Erstbewertung
(1) AR ImmoInvest bietet eine kostenlose und unverbindliche Erstbewertung der Immobilie an. Diese Bewertung erfolgt auf Grundlage der vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen.
(2) Die Erstbewertung stellt keine Begutachtung im Sinne der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) dar und begründet keine Haftung für die Richtigkeit der ermittelten Werte.
(3) Die Erstbewertung ist für beide Seiten unverbindlich und stellt weder ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages noch eine Zusage dar.
2.3 Kein Maklervertrag
AR ImmoInvest tritt nicht als Makler auf, sondern erwirbt die Immobilien im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Es wird ausdrücklich kein Maklervertrag geschlossen. Es fällt daher keine Maklerprovision an.
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Kontaktaufnahme und Anfrage
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website https://ar-immoinvest.de/ stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Verkäufer, seinerseits ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
(2) Durch das Ausfüllen und Absenden des Kontaktformulars bzw. der Bewertungsanfrage gibt der Verkäufer ein unverbindliches Angebot ab, seine Immobilie zum Verkauf anzubieten und eine Bewertung einzuholen.
(3) Mit dem Absenden des Formulars erklärt der Verkäufer verbindlich, dass die gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
3.2 Angebot durch AR ImmoInvest
(1) Nach Prüfung der Immobilie erstellt AR ImmoInvest – in der Regel innerhalb von 48 Stunden – ein schriftliches Kaufangebot (per E-Mail oder Post).
(2) Das Kaufangebot von AR ImmoInvest ist für die Dauer von 14 Kalendertagen ab Zugang beim Verkäufer bindend, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.
(3) Das Angebot beinhaltet:
- Kaufpreis (Festpreis)
- Zahlungsmodalitäten
- Voraussichtlicher Notartermin
- Bedingungen (z. B. Einsichtnahme in Grundbuch, Baulastenverzeichnis)
3.3 Annahme des Angebots
(1) Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb der Bindefrist durch schriftliche Erklärung (per E-Mail, Fax, Brief oder über die Website) annehmen.
(2) Mit der Annahme des Angebots kommt ein vorläufiger Kaufvertrag zustande. Dieser steht unter dem Vorbehalt der notariellen Beurkundung gemäß § 311b Abs. 1 BGB.
Hinweis für Verbraucher:
Bei Verträgen, die im Fernabsatz (z. B. über die Website, per Telefon oder E-Mail) geschlossen werden, steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe § 9 dieser AGB).
3.4 Notarielle Beurkundung
(1) Der endgültige Kaufvertrag über die Immobilie bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung gemäß § 311b Abs. 1 BGB.
(2) AR ImmoInvest organisiert einen Notartermin und trägt die Notarkosten zu 50%. Die weiteren 50% trägt der Verkäufer, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung getroffen wird.
(3) Der Verkäufer ist verpflichtet, zum vereinbarten Notartermin zu erscheinen und den Kaufvertrag zu unterzeichnen. Bei schuldhafter Nichteinhaltung des Termins können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
(4) Sollte der Verkäufer aus wichtigem Grund verhindert sein, ist unverzüglich ein Ersatztermin zu vereinbaren.
§ 4 Immobilienbewertung und Besichtigung
4.1 Grundlage der Bewertung
(1) Die Erstbewertung erfolgt auf Grundlage der vom Verkäufer gemachten Angaben im Online-Formular, per Telefon oder per E-Mail.
(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben über die Immobilie zu machen, insbesondere zu:
- Lage, Größe und Zustand der Immobilie
- Baujahr und durchgeführte Modernisierungen
- Bestehende Belastungen (z. B. Grundschulden, Wegerechte, Nießbrauch)
- Rechtliche Besonderheiten (Denkmalschutz, Vorkaufsrechte, Mietverträge)
- Mängel und Schäden
(3) AR ImmoInvest behält sich vor, die Erstbewertung nach einer Besichtigung oder nach Einsichtnahme in weitere Unterlagen anzupassen.
4.2 Besichtigung der Immobilie
(1) Vor Abgabe eines verbindlichen Kaufangebots findet in der Regel eine Vor-Ort-Besichtigung durch AR ImmoInvest oder einen beauftragten Sachverständigen statt.
(2) Der Verkäufer verpflichtet sich, AR ImmoInvest Zugang zur Immobilie zu gewähren und alle relevanten Unterlagen zur Einsichtnahme bereitzustellen, insbesondere:
- Grundbuchauszug
- Flurkarte
- Baugenehmigungen
- Teilungserklärung (bei Eigentumswohnungen)
- Energieausweis
- Mietverträge (bei vermieteten Objekten)
- Nachweise über Modernisierungen
(3) Sollte die Besichtigung ergeben, dass die tatsächliche Beschaffenheit der Immobilie erheblich von den Angaben des Verkäufers abweicht, behält sich AR ImmoInvest das Recht vor, das Angebot anzupassen oder vom Vertragsabschluss zurückzutreten.
4.3 Keine Haftung für Bewertungsergebnisse
(1) Die Erstbewertung ist unverbindlich und stellt keine Begutachtung nach ImmoWertV dar.
(2) AR ImmoInvest haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Bewertungsergebnisse, es sei denn, AR ImmoInvest hat vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht.
(3) Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf Abgabe eines Kaufangebots.
§ 5 Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
5.1 Kaufpreis
(1) Der von AR ImmoInvest angebotene Kaufpreis ist ein Festpreis. Dieser Preis ist nach Annahme durch den Verkäufer für AR ImmoInvest bindend und wird nicht nachverhandelt, es sei denn, bei der Besichtigung oder im Rahmen der Due-Diligence-Prüfung werden erhebliche Abweichungen zu den ursprünglichen Angaben festgestellt.
(2) Der Kaufpreis versteht sich als Gesamtpreis für die Immobilie inklusive aller Bestandteile (Gebäude, Grundstück, mitverkaufte Einrichtungen).
(3) Zusätzliche Kosten (z. B. Notarkosten, Grunderwerbsteuer, Grundbuchkosten) werden im Angebot transparent ausgewiesen.
5.2 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kaufpreis wird nach notarieller Beurkundung und nach Erfüllung aller im Kaufvertrag festgelegten Bedingungen (insbesondere Lastenfreistellung, Eigentumsumschreibung im Grundbuch) fällig.
(2) Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das im Kaufvertrag angegebene Konto des Verkäufers.
Für Verbraucher:
Die Zahlung erfolgt erst nach vollständiger Eigentumsübertragung und Erfüllung aller vertraglich vereinbarten Bedingungen. Der Notar wird als Treuhänder eingeschaltet.
5.3 Fälligkeit und Verzug
(1) AR ImmoInvest verpflichtet sich, den Kaufpreis innerhalb von 7 Werktagen nach Erfüllung aller Fälligkeitsvoraussetzungen zu zahlen.
(2) Bei Zahlungsverzug ist AR ImmoInvest zur Zahlung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verpflichtet (§ 288 BGB).
§ 6 Pflichten des Verkäufers
6.1 Auskunfts- und Informationspflichten
(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, AR ImmoInvest vollständig und wahrheitsgemäß über alle wesentlichen Umstände zu informieren, die für die Bewertung und den Kaufentschluss von Bedeutung sind.
(2) Insbesondere muss der Verkäufer unverzüglich Auskunft geben über:
- Alle bekannten Mängel und Schäden der Immobilie
- Bestehende Rechte Dritter (Wegerechte, Wohnrechte, Nießbrauch, Vorkaufsrechte)
- Bestehende Miet- oder Pachtverhältnisse
- Anhängige Gerichtsverfahren oder Behördenverfahren
- Altlasten oder Umweltbelastungen
- Denkmalschutz oder sonstige baurechtliche Beschränkungen
(3) Der Verkäufer haftet für Schäden, die AR ImmoInvest durch unrichtige oder unvollständige Angaben entstehen.
6.2 Dokumentenpflichten
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, alle für den Immobilienkauf erforderlichen Dokumente rechtzeitig und in lesbarer Form zur Verfügung zu stellen.
(2) AR ImmoInvest unterstützt den Verkäufer bei der Beschaffung fehlender Dokumente (z. B. Grundbuchauszug, Energieausweis).
6.3 Übergabepflichten
(1) Der Verkäufer übergibt die Immobilie zum vereinbarten Übergabetermin in dem im Kaufvertrag beschriebenen Zustand.
(2) Die Immobilie ist besenrein und frei von beweglichen Gegenständen zu übergeben, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Der Verkäufer übergibt alle Schlüssel, Zugangscodes, Bedienungsanleitungen und sonstige zur Nutzung der Immobilie erforderlichen Unterlagen.
§ 7 Gewährleistung und Haftungsausschluss
7.1 Beschaffenheitsvereinbarung
(1) Die Beschaffenheit der Immobilie ergibt sich ausschließlich aus der notariellen Kaufvertragsurkunde.
(2) Mündliche Zusagen oder Zusicherungen von Mitarbeitern von AR ImmoInvest werden nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
7.2 Gewährleistungsausschluss
Für Unternehmer gilt:
Die gesetzliche Gewährleistung wird vollständig ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. AR ImmoInvest übernimmt die Immobilie im Ist-Zustand.
Für Verbraucher gilt:
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt. AR ImmoInvest haftet für Mängel gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§§ 433 ff. BGB).
(3) AR ImmoInvest erwirbt die Immobilie bewusst „wie besichtigt" bzw. „as is". Offensichtliche Mängel werden im Kaufpreis berücksichtigt.
7.3 Haftungsbeschränkung
(1) AR ImmoInvest haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von AR ImmoInvest oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) AR ImmoInvest haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AR ImmoInvest oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet AR ImmoInvest der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(4) Im Übrigen ist die Haftung von AR ImmoInvest ausgeschlossen.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme einer Garantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Für Verbraucher:
Die gesetzliche Haftung bleibt unberührt, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Rücktritt und Kündigung
8.1 Rücktrittsrecht von AR ImmoInvest
(1) AR ImmoInvest ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
- Der Verkäufer falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, die für die Kaufentscheidung erheblich sind
- Die Immobilie bei der Besichtigung erheblich von der Beschreibung abweicht
- Zum Notartermin festgestellt wird, dass die Immobilie mit nicht offenbarten Lasten oder Rechten Dritter belastet ist
- Der Verkäufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt
(2) Der Rücktritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer.
8.2 Rücktrittsrecht des Verkäufers
(1) Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn AR ImmoInvest ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder sonstigen wesentlichen Vertragspflichten nicht nachkommt.
Für Verbraucher:
Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unberührt (siehe § 9).
8.3 Rechtsfolgen des Rücktritts
Bei Rücktritt sind beide Parteien verpflichtet, bereits empfangene Leistungen zurückzugewähren. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
9.1 Widerrufsbelehrung
Dieser Abschnitt gilt nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
Wenn Sie den Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen (z. B. über unsere Website, per Telefon oder E-Mail) geschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
AR ImmoInvest GmbHEmminghausstr. 1
61250 Usingen
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 6081 94 66 430
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besonderheit bei Immobilienkaufverträgen
Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Immobilienkaufvertrag notariell beurkundet wurde und Sie dem Notar gegenüber ausdrücklich auf Ihr Widerrufsrecht verzichtet haben oder die notarielle Beurkundung auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin binnen der Widerrufsfrist erfolgt ist (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB).
9.2 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
AR ImmoInvest GmbH
Emminghausstr. 1
61250 Usingen
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Immobilie (*):
Adresse der Immobilie: _______________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*): _______________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): _______________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
Datum: _______________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
9.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB).
Hinweis für Immobiliengeschäfte: Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Vertrag notariell beurkundet wurde (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB).
§ 10 Datenschutz
10.1 Datenverarbeitung
(1) AR ImmoInvest verarbeitet personenbezogene Daten des Verkäufers zur Durchführung des Vertragsverhältnisses und zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.
(2) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung).
(3) Die Daten werden nur an Dritte weitergegeben, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. Notar, Grundbuchamt, Finanzierungspartner).
10.2 Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten werden nach Abschluss des Kaufvertrages für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert (6 Jahre gemäß § 257 HGB bzw. 10 Jahre gemäß § 147 AO).
10.3 Rechte des Verkäufers
(1) Der Verkäufer hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch gemäß den Art. 15 bis 21 DSGVO.
(2) Detaillierte Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Vertraulichkeit und Geheimhaltung
11.1 Verschwiegenheitspflicht
(1) AR ImmoInvest verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen über den Verkäufer und die Immobilie vertraulich zu behandeln.
(2) Eine Weitergabe von Informationen erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers oder soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
11.2 Ausnahmen
Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für Informationen, die:
- allgemein bekannt oder öffentlich zugänglich sind
- von Dritten rechtmäßig ohne Verschwiegenheitspflicht mitgeteilt wurden
- aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen
§ 12 Streitbeilegung
12.1 Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr
(2) AR ImmoInvest ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.2 Hinweis nach § 36 VSBG
AR ImmoInvest ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt an einem solchen Verfahren nicht teil.
§ 13 Schlussbestimmungen
13.1 Gerichtsstand
Für Unternehmer gilt:
Ist der Verkäufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bad Homburg v. d. Höhe.
Für Verbraucher gilt:
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
13.2 Anwendbares Recht
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen AR ImmoInvest und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Für Verbraucher gilt:
Diese Rechtswahl führt nicht dazu, dass zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, der Schutz entzogen wird.
13.3 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.
13.4 Schriftformerfordernis
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Kaufvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Ausnahme: Die notarielle Beurkundung des Kaufvertrages ersetzt das Schriftformerfordernis gemäß § 311b Abs. 1 BGB.
13.5 Übertragung von Rechten und Pflichten
(1) AR ImmoInvest ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
(2) Der Verkäufer darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von AR ImmoInvest auf Dritte übertragen.
13.6 Kontaktdaten und Zustellungen
(1) Sämtliche Mitteilungen, Erklärungen und Zustellungen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses können per E-Mail, Fax, Brief oder über die Kontaktdaten im Impressum erfolgen.
(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail, Telefon) unverzüglich mitzuteilen.
13.7 Abtretungsverbot
Der Verkäufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AR ImmoInvest an Dritte abzutreten.
§ 14 Inkrafttreten
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. Februar 2026 in Kraft.
Stand: Januar 2026
AR ImmoInvest GmbHEmminghausstr. 1 | 61250 Usingen | Deutschland
Geschäftsführer: Ajmal Jaweed | Handelsregister: HRB 13912 (Amtsgericht Bad Homburg v. d. Höhe)
USt-IdNr.: DE312767817
E-Mail: [email protected] | Telefon: +49 6081 94 66 430
Website: https://ar-immoinvest.de/